ANTRÄGE

Bad Laer, 31.03.2018

Antrag der CDU-DIE GRÜNEN-Gruppe
(Antrag pdf-Download hier)

Der Rat der Gemeinde Bad Laer möge beschließen, prüfen und feststellen, wo und in welchem Ausmaß Wegeseitenränder im Gebiet der Gemeinde Bad Laer einer landwirtschaftlichen Nutzen unterzogen worden sind. Diese sollen aufgesucht und dokumentiert werden.

Begründung:
Sich im öffentlichen Eigentum befindliche Flächen wurden möglichweise der privaten landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt und durch Bewirtschaftung beschädigt. Dabei könnten diese Flächen genutzt und ökologisch aufgewertet werden. Deren Aufwertung würde einen Imagegewinn für die Gemeinde bedeuten. Ausdrücklich davon ausgenommen werden müssen jedoch illegal bewirtschaftete Flächen. Diese müssen auch ohne Anrechnung als Ausgleichsfläche wieder aus der Bewirtschaftung herausgenommen und in naturnahen Zustand zurückversetzt werden.

Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen

  • Innerörtliche kommunale Grünflächen werden, wo es fachlich sinnvoll ist, durch Ansaat oder Initialpflanzung mit ein- oder mehrjährigen standortheimischen Blühpflanzen versehen.
  • Die Flächen sollen frühestens zu einem Zeitpunkt gemäht werden, zu dem die Blütenpflanzen ausgesamt haben, so dass ihre dauerhafte Erhaltung auch ohne Neueinsaat möglich ist. Auf den Einsatz von Mulchmähern ist dabei zu verzichten. Soweit möglich sollen Blüh- bzw. Altgrasstreifen stehen gelassen werden bzw. die Pflege in Teilmahd erfolgen.
  • Landwirtschaftlich genutzte kommunale Wegeseitenränder an Feld- und Wirtschaftswegen werden in ihrer Funktion für Naturhaushalt und den Artenschutz revitalisiert. Sie sind künftig entweder – je nach standörtlicher Eignung - mit feldheckentypischen Gehölzen zu bepflanzen, der natürlichen Sukzession zu überlassen oder mit standortheimischen mehrjährigen Blühpflanzen einzusäen.
  • Landwirtschaftliche Nutzflächen im kommunalen Eigentum sollen prioritär an ökologisch oder auf andere Weise besonders naturnahe wirtschaftende Betriebe verpachtet werden.


Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Die Ursachen hierfür
sind weitgehend bekannt: Der Einsatz von Insektiziden, insbesondere der Neonikotinoide, von
Herbiziden, Stickstoffeintrag, Wegfall von Brachen und Umbruch oder Nutzungsintensivierung von
Grünland. Das trifft auch alle heimischen Wildbienenarten und Honigbienen, deren Rückgang nicht nur
ökologische sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen durch deren zurückgehende
Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft hat.
Gesichert ist inzwischen, dass der drastische Rückgang vieler Insektenarten ursächlich für eine
ebenfalls stark zurückgehende Vogelpopulation ist. Allein der Brutbestand des Star, Vogel des Jahres
2018 und nach wie vor weit verbreitet, hat in den letzten 12 Jahren bundesweit um rund 2,6 Mio.
Brutpaare abgenommen. Viele Studien hierzu zeigen, wie dramatisch die Lage ist und mahnen zur Eile,
weil sonst der sogenannte »stumme Frühling« in nur wenigen Jahren Wirklichkeit werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen,
Frank Hiltermann
-Gruppenvorsitzender-
Frank

CDU-DIE GRÜNEN BAD LAER
Frank Hiltermann
-Gruppenvorsitzender-
Südstraße 1
49196 Bad Laer
Tel. 05424/7996

E-Mail: frank.hiltermann@rat.bad-laer.de


Bad Laer, 22.04.2017

Antrag der CDU-DIE GRÜNEN-Gruppe

Bau und Sanierung der Umkleide- und Sanitärtrakte der Turnhallen und Freibad in 3 Bauabschnitten

Die CDU-DIE GRÜNEN Gruppe des Gemeinderates der Gemeinde Bad Laer beantragt hiermit:
Die Verwaltung möge den Bau und die Sanierung von Umkleide- und Sanitärtrakten in 3 Bauabschnitten in den nachfolgend aufgeführten Schritten untersuchen und umsetzen. Fördermöglichkeiten sind zu untersuchen und vorzustellen.
Es wird darauf Wert gelegt, dass eine kostensparende Umsetzung, aber langfristige Nutzungsdauer erreicht wird... 

... der ganz Artikel hier als pdf Download


Bad Laer, 04.03.2017 – pdf-Download

Antrag der CDU-DIE GRÜNEN-Gruppe

1. Abriss des Gebäudes im Gemeindeeigentum Iburger Straße 31, Bad Laer

2. Verwertung der Fläche Iburger Str.31, Bad Laer

Die CDU-DIE GRÜNEN Gruppe des Gemeinderates der Gemeinde Bad Laer beantragt hiermit:

Die Verwaltung möge die Kosten für den Abriss des gemeindeeigenen Gebäudes Iburger Str.31, Bad Laer ermitteln. Nach der Kostenermittlung ist der Abrissbeschluss herbeizuführen. Die Fläche Iburger Str. 31, Bad Laer ist in nach beschlossenem Abriss

1) an mögliche Interessierte als landwirtschaftliche Fläche anzubieten.
2) auf eine mögliche Nutzung als Ausgleichsfläche zu untersuchen. Wertpunkte auf der Fläche mit marktüblichen Geldwerten sind zu ermitteln.

Nach der Verwertungsuntersuchung sind die Ergebnisse zu 1) und 2) den Gremien des Rates mitzuteilen, zum vorteilhafteren Beschluss vorzubereiten und ein Beschluss zur Anschlussverwertung zu erwirken. 

Begründung:

Wir betrachten das Haus an der Iburger Str.31, Bad Laer als abgängig. Eine Sanierung ist wirtschaftlich abwegig. Das Gebäude liegt alleinstehend im Außenbereich und eine „Zersiedelung“ aus früherer Zeit wird mit dem Abriss bereinigt.
Der Verkauf der Fläche als landwirtschaftliche Fläche kann zum Ausgleich der Abrisskosten führen bzw. übersteigen.
Die Verwertung der Fläche als Ausgleichsfläche, die die Gemeinde vorhalten muss, kann einen Mehrwert für die Gemeinde darstellen, um günstiger Wertpunkte zu erlangen und einen Beitrag für die Natur um Bad Laer zu erzielen. Dies ist durch die Ermittlung der Wertpunkte zudem geldlich darstellbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Hiltermann

-Gruppenvorsitzender-


Bad Laer, 17.08.2016 – pdf-Download hier

Antrag der CDU-Fraktion

Große Sporthalle Bad Laer
- Untersuchungen und Beschlussfassung zu:

·      2. Trennvorhang
·      Basketballkörbe mittleres Sportfeld ausrichten
·      Tribünenkörbe auf die Regelwerkhöhe von 3,05m

Die CDU-Fraktion des Gemeinderates der Gemeinde Bad Laer beantragt hiermit:
Die Verwaltung möge folgende Sachverhalte in der Großen Sporthalle Bad Laer nebst Kostenermittlungen untersuchen und zur Beschlussfassung vorbringen. Stellungnahmen von den Nutzern sind einzufordern und in die Beschlussfassung mit einzubinden.

1.     Vorderes und mittleres Spielfeld – Trennvorhang
Es sind Vorrichtungen zur Aufnahme für einen 2. Trennvorhang zwischen dem 1. und 2. Spielfeld vorhanden. Ein solcher 2. Vorhang möge installiert werden.

2.     Mittleres Spielfeld – Basketballkorbausrichtungen
Die Basketballkörbe im mittleren Spielfeld liegen nicht gegenüber und sollen entsprechend ausgerichtet werden

3.     Tribünenkörbe – Die Tribünenbasketballkorbhöhen sind nicht regelgerecht
Die Tribünenbasketballkörbe sind auf eine regelgerechte Korbhöhe von 3,05m auszurichten. Sollten diese Anpassungen zu Sichtbehinderungen der Zuschauer auf der Tribüne führen, so sind durchsichtige Korbbretter zu installieren

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Bad Laer, 30.01.2016 – pdf-Download hier

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 –
Bereitstellung von Mittel für die Sanierung der Sporthallen

In den Haushalt der Gemeinde Bad Laer sind Ausgaben für die Sanierung der Sporthallen, dort insbesondere des Sanitärbereichs, in Höhe von 220000 € einzustellen.

Begründung

In den Bad Laerer Sporthallen, dort insbesondere im Sanitärbereich, besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf.

In der letzen Ratsperiode hat es bereits erste Planungen gegeben, die in der aktuellen allerdings nicht fortgesetzt wurden.

Die in den Sporthallen erforderlichen Sanierungen haben jetzt Priorität, so dass im Haushalt für 2016 ein erster Betrag von 220000 € einzustellen ist, so dass mit konkreten Planungen und daraus resultierenden ersten Maßnahmen begonnen werden kann. Im Folgejahr sind dann weitere erforderliche Mittel vorzusehen.

Neben dieser Ausgabe ist im Haushalt daraus resultierend eine Einnahme von Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von 120000 € vorzusehen. Ein Anteil in ungefähr dieser Höhe steht der Gemeinde Bad Laer zu und kann bei der Sanierung der Sporthalle ggf. im Hinblick auf energetische Maßnahmen verwendet werden.

Der restliche Betrag von 100000 € wird gegenfinanziert durch die Einsparungen durch den derzeitigen Verzicht auf weitere Stadtsanierungsmaßnahmen.


21.10.2015

Antrag der CDU-Fraktion

BMUB Klimaschutz-Förderprogramme
Der Rat der Gemeinde Bad Laer möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt den Einsatz und die Beantragung von Förderprogrammen aus den Programmen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB für den Klimaschutz in Bad Laer zu prüfen.

Begründung
Aus den Förderprogrammen des BMUB können sich in zu realisierende Projekte bis zu 37% Bezuschussung ...mehr


07.12.2011

8. Antrag der CDU-Fraktion

RIK-Fördermittel St.Josef

Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der bis Mitte 2013 zur Verfügung stehenden Mittel zum Krippenbau am St. Josefs-Kindergarten zu prüfen und kurzfristig entsprechende Verhandlungen mit dem Träger aufzunehmen. ...mehr


07.12.2011

7. Antrag der CDU-Fraktion

Ortsdurchfahrt Remsede

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem für die Kreisstraße 338 zuständigen Landkreis Osnabrück bzgl. einer angemessenen Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Remsede aufzunehmen und alle erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten. Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Landkreis sowie ein Plan der erforderlichen Maßnahmen sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. ...mehr


06.12.2011

6. Antrag der CDU-Fraktion

Baukindergeld

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Zahlung von Bauzuschüssen wie Baukindergeld oder ähnlichem für Baumaßnahmen junger Familien zu prüfen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich dabei um Maßnahmen zum Bestandserhalt bzw. Bestandsersatz vorhandener Immobilien handelt. ...mehr


06.12.2011

5. Antrag der CDU-Fraktion

Neubaugebiete

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Ausweisung eines neuen Baugebietes mit moderaten Grundstückspreisen zu prüfen und das Ergebnis dem Rat vorzulegen. ...mehr


06.12.2011

4. Antrag der CDU-Fraktion

Stadtsanierung

Die im Rahmenplanen zur Stadtsanierung vorgeschlagenen und von der Gemeinde umzusetzenden Straßenbaumaßnahmen sind vorrangig auf der Bielefelder Straße vom Thieplatz bis zur Kreuzung Bahnhofstraße sowie auf der Glandorfer Straße vom Rathaus bis zum Thieplatz/Kreuzung Bielefelder Straße durchzuführen. Diese beiden Maßnahmen sind von der Verwaltung soweit vorzubereiten, dass mit einer dieser Maßnahmen spätestens im August 2012 begonnen werden kann. ... mehr


06.12.2011

3. Antrag der CDU-Fraktion

Ladestraße

Die Verwaltung wird beauftragt, im Namen der Gemeinde Bad Laer Verhandlungen mit dem Eigentümer der Ladestraße parallel zum Gleisverlauf am Bahnhof aufzunehmen mit dem Ziel, die Straße zu erwerben. ... mehr


06.12.2011

2. Antrag der CDU-Fraktion

Verkehrskonzept

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Siedlungsgebiete insbesondere am Blomberg einzuholen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. ... mehr


23.11.2011

1. Antrag der CDU-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 08 der Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2011

Der Rat der Gemeinde Bad Laer möge aufgrund des nachstehenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Laer in seiner Sitzung am 23.11.2011 zum TOP 08 beschließen:

§ 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte wird um einen Absatz 5 mit dem Wortlaut

"Am Ende einer öffentlichen Ratssitzung kann im Bedarfsfall eine Einwohnerfragestunde stattfinden. Über die Durchführung entscheidet die oder der Ratsvorsitzende. Abweichend davon kann der Gemeinderat mit einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Durchführung beschließen. Die Fragestunde wird von der oder dem Ratsvorsitzenden geleitet. Die Anfragen dürfen sich ... mehr

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